Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Battlee Quest Consulting (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.

2.2 Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.3 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Leistungen des Auftragnehmers

3.1 Der Auftragnehmer erbringt Beratungsleistungen im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung, insbesondere:

• Analyse von Rentenbescheiden
• Beratung zu internationalen Arbeitsbiografien
• Unterstützung bei Widerspruchsverfahren
• Hilfe bei der Anerkennung ausländischer Versicherungszeiten
• Allgemeine Rentenberatung

3.2 Die konkreten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung oder dem Beratungsvertrag.

3.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen sachkundiger Dritter zu bedienen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle für die Beratung erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen.

4.2 Änderungen der relevanten Verhältnisse sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.

4.3 Bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber ist der Auftragnehmer von seiner Leistungspflicht befreit, soweit die Verletzung ursächlich für die Unmöglichkeit der Leistungserbringung ist.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung bestimmt sich nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung.

5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden Beratungsleistungen nach Zeitaufwand zu dem vereinbarten Stundensatz abgerechnet.

5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

5.4 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet.

5.5 Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§ 6 Erfolg der Beratung

6.1 Der Auftragnehmer schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Beratungsleistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg.

6.2 Insbesondere wird keine Gewähr für eine bestimmte Höhe der Rentensteigerung oder den Erfolg von Widerspruchsverfahren übernommen.

6.3 Die Beratung erfolgt auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden Rechtslage.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen betrieblichen und persönlichen Verhältnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

7.3 Die Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

§ 8 Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
• im Rahmen einer übernommenen Garantie
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8.4 Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 9 Verjährung

9.1 Die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen den Auftragnehmer beträgt ein Jahr.

9.2 Dies gilt nicht für Ansprüche aus Schäden durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.

§ 10 Kündigung

10.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

10.2 Die Kündigung muss schriftlich erklärt werden.

10.3 Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber die bis dahin erbrachten Leistungen zu vergüten.

§ 11 Urheberrecht

11.1 Alle vom Auftragnehmer erstellten Gutachten, Analysen und sonstigen Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

11.2 Eine Weitergabe an Dritte ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

11.3 Der Auftraggeber erhält ein einfaches Nutzungsrecht für den vereinbarten Zweck.

§ 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Auf die Vertragsbeziehung findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

12.2 Erfüllungsort ist Berlin.

12.3 Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

13.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

13.3 An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 14 Verbraucherschutz

14.1 Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten zusätzlich die Bestimmungen des Verbraucherrechts.

14.2 Verbraucher haben das Recht, Verträge, die im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen.

14.3 Die Einzelheiten des Widerrufsrechts ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

§ 15 Online-Streitbeilegung

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

15.2 Wir sind nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, sind hierzu jedoch grundsätzlich bereit.